Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie - Ein offener Brief

Zusammen mit 54 Organisationen aus der gesamten Zivilgesellschaft hat die aej einen offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet und fordert darin unter anderem die Aufhebung der Ausgabensperre für die Fördermittel der zivilgesellschaftlichen Organisationen, in Bezug auf Projekte, die im Haushaltsentwurf angelegt sind.

Die Ausgabensperre für den Bundeshaushalt 2024 ist für die zivilgesellschaftliche Landschaft in Deutschland eine äußerst besorgniserregende Nachricht. Viele vom Bund geförderten Demokratieprojekte können sich nicht auf zugesagte Finanzierungen verlassen und müssen fürchten, Mitarbeiter*innen zu entlassen oder sogar ihren Betrieb komplett einzustellen. Gleichzeitig ist das Demokratiefördergesetz, das bereits seit Jahren in Arbeit ist und eine wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre, immer noch nicht in Kraft.

Der Gestaltungsspielraum für zivilgesellschaftliche Arbeit darf nicht weiter eingeschränkt werden, sondern muss gerade in diesen Zeiten stärker ausgebaut werden, um unser demokratisches Gemeinwesen zukunftsfähig gestalten zu können.

Deshalb fordern wir im offenen Brief:

• Die Aufhebung der Ausgabensperre für die Fördermittel der zivilgesellschaftlichen Organisationen, in Bezug auf Projekte, die im Haushaltsentwurf angelegt sind,
• die zügige Umsetzung des seit über zehn Jahren immer wieder angekündigten Demokratiefördergesetzes,
• stärkere und dauerhafte strukturelle Förderung und mehr Durchlässigkeit bei der Förderung,
• keine Einsparung bei der Förderung und Finanzierung aller Projekte und Institutionen, die sich für unsere liberale Demokratie einsetzen.

Weiterlesen: Der offene Brief im Wortlaut