Lieferkettengesetz aktuell

Mit ihrem Engagement für ein Lieferkettengesetz unterstützt die aej die Initiative Lieferkettengesetz und ist Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses. Hier sind die wichtigsten Informationen zur aktuellen Entwicklung zu finden.

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Bundestag beschließt Lieferkettengesetz (11. Juni 2021)

Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das Lieferkettengesetz verabschiedet. Die aej teilt die Einschätzuing der Initiative Lieferkettengesetz, dass das noch längst nicht das Ziel, aber immerhin der Start für mehr ist.

Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses, kommentiert:

„Im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten sind wir noch lange nicht am Ziel, aber seit heute endlich am Start: Erstmalig verpflichtet hierzulande ein Gesetz Unternehmen, Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten zu übernehmen. Das ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft und eine gute Nachricht für Alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten.

Der heutigen Abstimmung im Bundestag ist eine Lobbyschlacht vorausgegangen, die ihresgleichen sucht. Leider haben das Wirtschaftsministerium und viele Unions-Abgeordnete das Gesetz auf Druck der Wirtschaftslobbyisten an zahlreichen Stellen abgeschwächt. Das Gesetz umfasst zu wenige Unternehmen und macht zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten. Es verweigert Betroffenen den Anspruch auf Schadensersatz und setzt leider kein Zeichen für den Klimaschutz in Lieferketten.

Deswegen ist dieses Gesetz nur ein Etappenerfolg. Die Zivilgesellschaft wird auch weiterhin für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Wertschöpfungskette streiten: Für Nachbesserungen im Lieferkettengesetz, für eine wirkungsvolle Umsetzung und für eine europaweite Regelung, die an entscheidenden Stellen über das deutsche Gesetz hinausgeht.“

 

Link zur weiterführenden Analyse


Regierungskoalition einigt sich auf Lieferkettengesetz. Dazu teilt die Kampagne mit (1. Juni 2021):

Am vergangenen 28. Mai 2021 wurde bekannt, dass sich die Koalitionsfraktionen nun doch noch auf das Lieferkettengesetz geeinigt haben. Der Weg für die Abstimmung im Bundestag sei damit nun endlich frei, berichtete u. a. das Handelsblatt. Die Kampagne veröffentlichte vorerst kein Pressestatement. Hauptkritikpunkt ist und bleibt  weiterhin: Das Gesetz enthält keine zivilrechtliche Haftungsregelung und stärkt somit die Rechte von Betroffenen nicht. Andere Punkte begrüßt die Kampagne als Verbesserungen, zu denen u. a. die Lieferkettenbriefe einen kleinen Beitrag geleistet haben. An der grundsätzlichen Bewertung, wie sie schon in den letzten Wochen kommuniziert wurde, würde sich in dieser Form aber nichts ändern.

Ist jetzt also der Weg frei für das Lieferkettengesetz? Noch immer steht die Abstimmung über das Gesetz nicht auf der Tagesordnung des Bundestags. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Es bleibt also weiterhin wichtig, die große gesellschaftliche Unterstützung für ein Lieferkettengesetz deutlich zu machen. Das Lieferkettengesetz darf nicht in die letzte Sitzungswoche rutschen, sondern muss nächste Woche durch den Bundestag! Am 12.06. ist der Internationale Tag gegen Kinderarbeit - es wäre symbolisch so wichtig, wenn das Lieferkettengesetz kurz vorher verabschiedet würde! Wenn das Gesetz dann endlich durch ist, werden die Kampagne das auch wieder gegenüber der Presse kommentieren, eine inhaltliche Analyse veröffentlichen.

Mitmachen bei der Aktion Lieferkettenbrief und so dafür sorgen, dass der Gesetzentwurf verbessert wird (15. März 2021)

Aktion Lieferkettenbrief

Nach langem Zögern hat sich die Bundesregierung endlich auf einen Entwurf für das Lieferkettengesetz geeinigt. Weil er massive Schwachstellen aufweist, kommt es in der jetzt folgenden parlamentarischen Phase auf jede*n einzelne*n Abgeordnete*n an. Deshalb startet die Initiative Lieferkettengesetz am 15. März 2021 die Mitmachaktion Lieferkettenbrief und ruft zur Beteiligung auf. Alle Unterstützer*innen des Lieferkettengesetzes können sich mit dem Lieferkettenbrief an die Abgeordneten ihres Wahlkreises wenden und sie auffordern, sich für Nachbesserungen einsetzen. Der Brief kann mit wenigen Klicks per E-Mail verschickt werden.

Diese Aktion ist beendet.

Soeben erschienen: EKD-Impulspapier zum Lieferkettengesetz (16. Februar 2020)

Anlässlich eines digitalen Fachgespräches des Berliner Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Thema Lieferkettengesetz wurde der EKD-Text 135 „Verantwortung in globalen Lieferketten - Ihre menschenrechtliche und sozial-ökologische Gestaltung aus evangelischer Perspektive“ veröffentlicht. Das Impulspapier wurde von der Kammer für nachhaltige Entwicklung der EKD verfasst und vom Rat der EKD verabschiedet. Nachdem am vergangenen Freitag von der Bundesregierung die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz festgelegt wurden, erscheint dieser Text genau zur richtigen Zeit.

Das von der EKD-Kammer für nachhaltige Entwicklung herausgegebene Impulspapier wagt zudem einen Ausblick auf das globale Handeln nach der Corona-Pandemie und erläutert aus evangelischer Perspektive, wie nachhaltiges Wirtschaften gelingen kann. Mit der Formulierung von „zehn zentralen politischen Handlungsoptionen auf nationalstaatlicher und multilateraler Ebene“ bietet es einen wichtigen theologisch-ethischen Beitrag für die aktuelle Diskussion.

Quelle: EKD-Pressemitteilung vom 16. Februar 2021

Link zum Impulspapier


  • EKD-Text 135 Verantwortung in globalen Lieferketten - Ihre menschenrechtliche und sozial-ökologische Gestaltung aus evangelischer Perspektive

Bundesregierung einigt sich auf Kompromiss (12. Februar 2021)

Am 12. Februar 2021gibt die Bundesregierung die Einigung auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz bekannt. Ein erster Durchbruch ist erreicht, doch das Ergebnis befriedigt noch nicht. Die abgeschwächte Version eines Lieferkettengesetztes kommentiert Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Initiative Lieferkettengesetz wie folgt:

„Der heutige Kompromiss ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung: ‚Made in Germany‘ darf nicht länger für Kinderarbeit oder Fabrikeinstürze in den Lieferketten deutscher Unternehmen stehen. Ein Anfang hierfür ist jetzt gemacht. Das ist auch ein Erfolg all der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftler*innen, Unternehmen und hunderttausenden Bürger*innen, die sich seit Jahren für ein solches Gesetz aussprechen.
Klar ist aber: Ein wirkungsvolleres Gesetz wäre möglich gewesen. Doch offenbar sind der CDU ihre guten Beziehungen zu den Wirtschaftsverbänden wichtiger als der effektive Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Nur so ist zu erklären, dass das Gesetz zunächst nur für so wenige Unternehmen gilt. Durch die fehlende zivilrechtliche Haftung wird Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt. Und auch die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards berücksichtigt das Gesetz nur marginal – hier gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf.
Umso wichtiger ist es, dass in Zukunft eine Behörde prüfen wird, ob sich Unternehmen an ihre Sorgfaltspflichten halten. Verstößt ein Unternehmen gegen seine Pflichten, kann die Behörde Bußgelder verhängen und das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das ist ein großer Fortschritt zu den bisherigen freiwilligen Ansätzen.
Die Bundestagsabgeordneten fordern wir nun dazu auf, sicherzustellen, dass die Sorgfaltspflichten von Unternehmen den UN-Leitprinzipien entsprechen. Ein Lieferkettengesetz muss auch Umweltstandards abdecken und eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthalten, um die Schadensersatzansprüche von Betroffenen zu stärken.“

Quelle: Pressestatement der Initiative Lieferkettengesetz vom 12. Februar 2021
 

Deutscher Bundesjugendring: Lieferkettengesetz umsetzen (9. Februar 2021)

Der Deutsche Bundesjugendring, unser Dachverband, positioniert sich ebenfalls klar zur sozial-ökologischen Verantwortung und fordert die Umsetzung des Lieferkettengesetzes.

DBJR-Position


Jetzt sichtbar bleiben: Informationen der Initiative (8. Februar 2020)

"Wir wollen als Kommunen keine Steuergelder für Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung oder Umweltsauereien ausgeben" sagt Clara Herrmann, die Stadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg. Sie hat daher die Resolution
"Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz" unterzeichnet, ebenso wie die Bürgermeister*innen von Bonn, Bremen, Hannover, München und vielen anderen Städten. Insgesamt 34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben sich schon positioniert!
Diese Unterstützung kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Denn: Nach dem Koalitionsausschuss am vergangenen Mittwoch und dem Spitzengespräch am vergangenen Freitag sollen die Verhandlungen in dieser Woche weitergehen. Nach unseren Informationen ist eine Einigung inzwischen greifbar nah. Schon heute Abend soll ein weiteres Spitzengespräch zwischen den beteiligten Ministern Altmaier, Heil und Müller stattfinden.

Rund um das Spitzengespräch am vergangenen Freitag haben wir nochmal gezeigt, wozu wir als Bündnis mit vereinten Kräften in der Lage sind: Das Thema war in den sozialen Medien unheimlich präsent, viele Akteur*innen haben mitdiskutiert, die sich bislang noch wenig eingemischt hatten, viele Journalist*innen sind nochmal auf das Thema angesprungen. Wir haben sehr deutlich machen können, wie viele Befürworter*innen das Lieferkettengesetz hat und wie genau wir auf das schauen, was die Regierung gerade verhandelt. Das war großartig! Um das Lieferkettengesetz über die Ziellinie zu bringen, brauchen wir aber einen langen Atem. Wir müssen auch in dieser Woche versuchen, sichtbar zu bleiben! Wir möchten dabei gerne nochmal zeigen, wie unglaublich groß die Unterstützung für das Lieferkettengesetz inzwischen ist.
Dem gegenüber steht: 1 Minister... Lasst uns diesem Minister auch auf den letzten Metern nochmal zeigen, wie viele wir sind!

Das Lieferkettengesetz findet eine breite Unterstützung


  • 124 Menschenrechts- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Akteure fordern Lieferkettengesetz.
  • 222.000 Menschen haben die Petition an Merkel unterzeichnet.
  • 130 Ökonom*innen sprechen sich inzwischen dafür aus.
  • 71 Unternehmen fordern Lieferkettengesetz.
  • 230 Bischöfe fordern weltweit Lieferkettengesetze.
  • 75 Prozent der Bevölkerung wollen ein Lieferkettengesetz.

EKD-Synode unterstützt Lieferkettengesetz (9. November 2020)

Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt ein Lieferkettengesetz. Im Beschluss der 12. Synode der EKD auf ihrer 7. Tagung schließt sich die EKD der Initiative Lieferkettengesetz an und fordert den Rat und die Gliedkirchen und werke auf, sich für ein Lieferkettengesetz einzusetzen.

EKD-Synode 2020


Jugendorganisationen fordern Lieferkettengesetz (12. August 2020)

Am 12. August 2020, dem internationalen Tag der Jugend, machte ein breites Bündnis von Jugendorganisationen, darunter die aej, auf die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes aufmerksam. In einem offenen Brief richteten junge Menschen ihren Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich klar für ein Lieferkettengesetz in Deutschland und auf europäischer Ebene einzusetzen.


Kontakt

Dr. Veit Laser
Referent für Bildung für nachhaltige Entwicklung
Heike Bartsch
Assistentin für Bildung für nachhaltige Entwicklung

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Nur ein gesetzlicher Rahmen nimmt Unternehmen wirksam in die Verantwortung für ihre Lieferketten und damit für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz von Umwelt und Klima. Die Initiative kennen lernen und unterstützen.

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