EU-Kommission stellt Entwurf für ein europaweites Lieferkettengesetz vor (22. Februar 2022)

Dazu notiert Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“:

„Mit diesem Entwurf legt die EU endlich den Grundstein für weniger Ausbeutung und Umweltzerstörung in den Lieferketten europäischer Unternehmen. Für den großen Wurf müsste die EU aber die heißen Eisen konsequenter anfassen: Sorgfaltspflichten nicht nur für ein Prozent der Unternehmen. Klare klimabezogene Pflichten in der Lieferkette. Und eine Haftungsregelung ohne Schlupflöcher, die endlich Gerechtigkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen schafft.

An diesen Punkten hat die Kommission dem Lobby-Druck der großen Wirtschaftsverbände nachgegeben. Die Bundesregierung hat daher jetzt einen klaren Handlungsauftrag: Sie muss ihren Einfluss in der EU nutzen, um sich für Nachbesserungen einzusetzen. Schließlich hat sie sich im Koalitionsvertrag zu einem ‚wirksamen‘ EU-Lieferkettengesetz bekannt.

Erfreulich ist, dass der EU-Entwurf einige Lücken des deutschen Gesetzes schließt und Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette in die Verantwortung nimmt. Auch die vorgesehene zivilrechtliche Haftung gibt Anlass zur Hoffnung. Ob es Betroffenen in Zukunft jedoch wirklich gelingt, Schadensersatz von Unternehmen zu erstreiten, ist weiterhin fraglich.

Kritisch ist die Begrenzung der Sorgfaltspflichten auf ‚etablierte Geschäftsbeziehungen‘ – niemand sollte diese Pflichten durch häufige Wechsel von Geschäftspartnern umgehen können. Dass Unternehmen nunmehr einen Klimaschutzplan in Übereinstimmung mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Übereinkommens erstellen müssen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Inakzeptabel ist jedoch, dass Unternehmen, die ihrem Plan nicht gerecht werden, keine Haftung zu befürchten haben. Angesichts des rasant fortschreitenden Klimawandels ist das Vorhaben an dieser Stelle schlicht nicht zeitgemäß.“

 

Bundestag beschließt Lieferkettengesetz (11. Juni 2021)

Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das Lieferkettengesetz verabschiedet. Die aej teilt die Einschätzuing der Initiative Lieferkettengesetz, dass das noch längst nicht das Ziel, aber immerhin der Start für mehr ist.

Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses, kommentiert:

„Im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten sind wir noch lange nicht am Ziel, aber seit heute endlich am Start: Erstmalig verpflichtet hierzulande ein Gesetz Unternehmen, Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten zu übernehmen. Das ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft und eine gute Nachricht für Alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten.

Der heutigen Abstimmung im Bundestag ist eine Lobbyschlacht vorausgegangen, die ihresgleichen sucht. Leider haben das Wirtschaftsministerium und viele Unions-Abgeordnete das Gesetz auf Druck der Wirtschaftslobbyisten an zahlreichen Stellen abgeschwächt. Das Gesetz umfasst zu wenige Unternehmen und macht zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten. Es verweigert Betroffenen den Anspruch auf Schadensersatz und setzt leider kein Zeichen für den Klimaschutz in Lieferketten.

Deswegen ist dieses Gesetz nur ein Etappenerfolg. Die Zivilgesellschaft wird auch weiterhin für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Wertschöpfungskette streiten: Für Nachbesserungen im Lieferkettengesetz, für eine wirkungsvolle Umsetzung und für eine europaweite Regelung, die an entscheidenden Stellen über das deutsche Gesetz hinausgeht.“

 

EKD-Impulspapier zum Lieferkettengesetz (16. Februar 2021)

Anlässlich eines digitalen Fachgespräches des Berliner Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Thema Lieferkettengesetz wurde der EKD-Text 135 „Verantwortung in globalen Lieferketten - Ihre menschenrechtliche und sozial-ökologische Gestaltung aus evangelischer Perspektive“ veröffentlicht.

Das von der EKD-Kammer für nachhaltige Entwicklung herausgegebene Impulspapier wagt zudem einen Ausblick auf das globale Handeln nach der Corona-Pandemie und erläutert aus evangelischer Perspektive, wie nachhaltiges Wirtschaften gelingen kann. Mit der Formulierung von „zehn zentralen politischen Handlungsoptionen auf nationalstaatlicher und multilateraler Ebene“ bietet es einen wichtigen theologisch-ethischen Beitrag für die aktuelle Diskussion.

Quelle: EKD-Pressemitteilung vom 16. Februar 2021

Deutscher Bundesjugendring: Lieferkettengesetz umsetzen (9. Februar 2021)

Der Deutsche Bundesjugendring, unser Dachverband, positioniert sich ebenfalls klar zur sozial-ökologischen Verantwortung und fordert die Umsetzung des Lieferkettengesetzes.

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