Junge Menschen fordern echte Mitbestimmung bei Wehrdienst-Debatte

Heute hat die Bundesregierung das neue Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht.  Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) kritisiert den Gesetzentwurf und die aktuelle Debatte um eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht oder einen neuen Gesellschaftsdienst. Denn: Junge Menschen werden dabei kaum einbezogen – obwohl es um ihre Zukunft geht. Eine solche Entscheidung, so der DBJR, darf nicht über die Köpfe junger Menschen hinweg getroffen werden, stattdessen brauche es echte Beteiligung und eine breite gesellschaftliche Debatte.

Der DBJR fordert:

• die Streichung der verpflichtenden Erfassungs- und Musterungsregelungen (§§ 15a, 17, 2a WPflG-E),
   
• die Streichung der geplanten Verordnungsermächtigung zur Einberufung im Frieden (§ 2a WPflG-E) und die ausschließliche Bindung der Wehrpflicht an die verfassungsrechtlich vorgesehenen Ausnahmefälle,
   
• die Vermeidung jeder gesetzlichen Konstruktion, die faktischen Druck zur Entscheidung für den Wehrdienst erzeugt – insbesondere gegenüber sozial benachteiligten Gruppen (§ 58c SG-E),
   
• die verbindliche, frühzeitige und dauerhafte Einbindung junger Menschen in alle politischen Vorhaben, die ihre Lebensrealitäten unmittelbar betreffen;
   
• die gleichwertige Förderung freiwilligen zivilgesellschaftlichen Engagements unter fairen Bedingungen – ohne strukturelle Bevorzugung des Wehrdienstes. Echte Freiwilligkeit setzt voraus, dass alle Optionen ohne finanzielle Nachteile und soziale Hürden frei wählbar sind;
   
• die Initiierung einer breiten gesellschaftspolitischen Debatte über Wehrpflicht, Frieden und Sicherheit, in der junge Menschen als gleichberechtigte Akteur*innen ernst genommen und gehört werden.

Zum Artikel auf der DBJR-Website