Aufruf: Bundesjugendring fragt nach Erfahrungen der Jugendverbände im Umgang mit Finanzämtern zur Gemeinnützigkeit
Quelle: Cover des Punktum Sonderheft „Haltung statt Neutralität - Zum Umgang mit rechtsextremen Anfeindungen der Jugendverbandsarbeit“. Layout und Gestaltung: Rebekka Posselt. Quelle: DBJR.de
Eine Strategie der extremen Rechten ist es, Jugendverbände und -ringe wegen ihres demokratiepolitischen Engagements und ihrer klaren Haltung u.a. gegen rechtsextreme Parteien wie der AfD beim zuständigen Finanzamt anzuschwärzen („Bürgerhinweise“), um eine Überprüfung ihrer Gemeinnützigkeit anzuregen. Solange Jugendverbände und -ringe die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrecht achten, ist dies zwar ärgerlich, läuft aber ins Leere. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat dazu eine Handreichung herausgebracht, in der alle wichtigen Aspekte dazu beleuchtet werden.
Um die Jugendverbände und -ringe noch besser auf mögliche Anfragen von Finanzämtern vorzubereiten und ihnen Wissen und Hinweise zum strategischen Umgang mit Anfragen zur Verfügung zu stellen, bittet der Bundesjugendring um (gerne auch anonymisierte) Zusendung von konkreten Problemen im Umgang mit Finanzämtern im oben genannten Zusammenhang. Dies können Schreiben von Finanzämtern, Antworten oder ggf. Schriftsätze von Gerichtsverfahren sein. Auch das Teilen von abstrakten Erfahrungen hilft, um dieses Wissen aufzubereiten und allen zur Verfügung zu stellen.
Erfahrungen und Dokumente zur Verfügung stellen
Erfahrungen und Dokumente könnten vertraulich über diese E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt werden: gemeinnuetzigkeit(at)dbjr.de.
Über folgenden Link ist auch ein anonymes Hochladen von Dokumenten möglich: https://dbjr.org/s/kRzSjA2DK8TWw4W
Sollte es bei einem Jugendverband oder -ring zu einem entsprechenden Verfahren durch das zuständige Finanzamt kommen, kann der Bundesjugendring Unterstützungsangebote vermitteln.
Ansprechperson: Lars Reisner (https://www.dbjr.de/ueber-uns/geschaeftsstelle)
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