Nach Ende der Ampelkoalition: Bundesjugendring fordert Absicherungen für die Zivilgesellschaft

Das Statement des Bundeskanzlers am 6. November beendet die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) befürchtet erhebliche Auswirkungen auf seine Arbeit und die Arbeit von allen Jugendverbänden. Die DBJR-Vorsitzende Daniela Broda fordert ein konstruktives Handeln von allen demokratischen Fraktionen und der Bundesregierung, um die demokratische Zivilgesellschaft zu sichern. Sie betont, dass finanzielle Planungssicherheit für 2025 und der Abschluss dringender Gesetzesvorhaben sicher gestellt werden müssen. Das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz), das Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG) und die Anpassungen des Steuergesetzes im Bezug auf das Gemeinnützigkeitsrecht dürften nicht aufgeschoben werden.

Der Bundesjugendring sieht den Schutz der Demokratie als oberste Priorität in dieser unsicheren Phase und fordert Maßnahmen gegen rechtsextreme Bedrohungen sowie einen umfassenden Schutz der Verfassung. Wendelin Haag, DBJR-Vorsitzender, weist auf die Sorgen junger Menschen hin, die durch die politische Unsicherheit ihre Unterstützungsstrukturen gefährdet sehen. Er appelliert an die Politik, konstruktive Lösungen zu finden, um die Demokratie zu schützen.

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